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Allgemeine Lieferbedingungen der
M. Kappus GmbH & Co. KG (Stand: Mai 2016)

I. Sachlicher Geltungsbereich

  1. Nachstehende Bedingungen gelten für alle unsere Lieferungen und sonstigen Leistungen. Sie gelten ausschließlich gegenüber Unternehmen im Sinne der §§ 310, 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
  2. Unsere Vertragsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Konditionen des Bestellers erkennen wir grundsätzlich nicht an, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung in Textform zu. Unsere Bedingungen gelten auch, wenn wir in Kenntnis abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an diesen vorbehaltlos ausführen und er sie annimmt. Sie gelten auch bei zukünftigen Geschäftsbeziehungen ohne erneute Bezugnahme.

II. Vertragsschluss

Aufträge werden erst mit unserer Bestätigung, die in Textform zu übermitteln ist, wirksam oder – wenn wir keine Bestätigung versenden – wenn wir mit der Ausführung des Auftrages beginnen.

III. Angebote, Angebotsunterlagen, Werbeaussagen

  1. Angebote sind freibleibend.
  2. Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgeblich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentum- und Urheberrecht vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
  3. Eigenschaftsbeschreibungen, insbesondere im Rahmen von Vertragsverhandlungen oder Prospekt- bzw. Werbeaussagen gelten nicht als Garantie, es sei denn, sie werden ausdrücklich als solche bezeichnet.
  4. Unsere Äußerungen, insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung bestimmter Eigenschaften, sowie im Rahmen der Verkaufsgespräche sind unverbindlich, es sei denn, die Richtigkeit ist garantiert.

IV. Lieferung, Preise und Zahlung, Zurückbehaltung und Aufrechnung, Inkassovollmacht

  1. Lieferungen erfolgen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland:
    • an Einzelhändler frei Haus bzw. frei deutscher Grenze ab € 125,00 Nettowarenwert pro Auftrag und Lieferstelle.
    • an Großhändler und Großabnehmer des Einzelhandels  frei Haus bzw. frei deutscher Grenze ab € 300,00 Nettowarenwert pro Auftrag und Lieferstelle (Zentrallager € 600,00 Nettowarenwert); bei Aufträgen unter € 300,00 Nettowarenwert werden höhere als die in der Preisliste ausgedruckten Listenpreise zu Grunde gelegt, unter € 150,00 Nettowarenwert erfolgt keine Lieferung.
  2. Die Preise gelten bei Seife und allen übrigen Waren für das Frischgewicht;
    Wir gewähren bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen 2 % Skonto, nach 30 Tagen ist der Rechnungsbetrag rein netto zu zahlen.
  3. Bei Zahlungsverzug berechnen wir die gesetzlichen Verzugszinsen. Der Nachweis eines weitergehenden Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.
  4. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten oder die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Bestellers sind ausgeschlossen, es sei denn die Ansprüche sind von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.
  5. Wir behalten uns vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als vier Monaten unsere Preise entsprechend zwischenzeitlich eingetretener und von uns nicht zu vertretender Kostensteigerungen, beispielsweise Erhöhung der Lohn- und Produktionskosten, zu erhöhen. Wenn die so bedingte Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebensunterhaltungskosten in der Zeit zwischen Bestellung und Abruf der Lieferung erheblich übersteigt, steht dem Besteller das Recht zum Rücktritt vom Vertrag unter Ausschluss weitergehender Ansprüche zu.
  6. Außendienstmitarbeiter sind nicht berechtigt, Zahlungen entgegenzunehmen.

V. Lieferzeit, Teillieferungen

  1. Die Lieferfrist beginnt mit dem Erhalt der Auftragsbestätigung bzw. dem Erhalt der letzten nachträglichen Auftragsbestätigung bei Auftragsänderung oder -erweiterung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben. Sie ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.
  2. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Eintritt unvorhergesehener, von uns nicht zu vertretender Hindernisse, wie beispielsweise Arbeitskampfmaßnahmen, Betriebsstörungen etc. Dies gilt auch, wenn die Hindernisse bei Unterlieferern eintreten.
  3. Setzt der Besteller uns – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle (nach denen eine Fristsetzung entbehrlich ist) – nach Fälligkeit eine angemessene Frist zur Leistung und wird die Frist nicht eingehalten, ist er im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt.
  4. Weitere Ansprüche aus Lieferverzug bestimmen sich ausschließlich nach Abschnitt VII. dieser Bedingungen.
  5. Teillieferungen sind zulässig.

VI. Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung, insbesondere bis zum Ausgleich eines anerkannten Kontokorrentsaldos vor. Bei vereinbarter Scheck-/Wechselzahlung erstreckt sich der Vorbehalt auch auf die Einlösung des von uns akzeptierten Wechsels durch den Besteller und erlischt nicht durch Gutschrift des erhaltenen Schecks bei uns.
    In der Zurücknahme des Liefergegenstandes durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme des Liefergegenstandes zu dessen Verwertung berechtigt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
  2. Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand pfleglich zu behandeln, insbesondere ist er verpflichtet, diesen auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller dies auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
  3. Der Besteller hat uns unverzüglich von Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter schriftlich zu benachrichtigen.
  4. Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen.
    Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Fakturaendbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) unserer Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist, Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug etwa erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
  5. Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes (Fakturaendbetrag einschließlich Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche, wie für den unter Vorbehalt gelieferten Liefergegenstand.
  6. Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes (Fakturaendbetrag einschließlich Umsatzsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
  7. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

VII. Fertigungstoleranzen

Mengenabweichungen +/- 5 % bezogen auf die gelieferte Stückzahl einzelnen Produkte und bezogen auf die Füllmenge einzelner Produkte sind produktionstechnisch nicht zu vermeiden. Solle Mengenabweichungen sind kein Mangel. Abgerechnet und vom Besteller zu bezahlen ist bei Stückzahlen Abweichungen jeweils die gelieferte Stückzahl. Bei Mengenabweichungen die gelieferte Menge.

VIII. Haftung für Mängel des Liefergegenstandes (Mängelansprüche)

Für Sach- und Rechtsmängel leisten wir unter Ausschluss weiterer Ansprüche Gewähr wie folgt:

  1. Sollte der von uns gelieferte Liefergegenstand bei Gefahrübergang mit Mängeln behaftet sein, stehen dem Besteller die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu. Wir erfüllen diese Gewährleistungsansprüche, indem wir nach unserer Wahl den Liefergegenstand nachbessern, Gutschrift in Höhe des Kaufpreises der mangelhaften Kaufsache erteilen, gegen deren Rückgabe oder die eine mangelhafte Kaufsache durch eine mangelfreie Ware ersetzen, jeweils vorausgesetzt, dass
    • der Besteller erkennbare Mängel innerhalb von zwei Wochen und verdeckte Mängel innerhalb von sechs Wochen nach Gefahrübergang bei uns eingehend in Textform rügt; Die Verpflichtung zum Nachwiegen, vgl. vorstehende Ziffer VII (Fertigungstoleranzen) bleibt unberührt.
    • der Besteller die Ware nach Erhalt einer entsprechenden Aufforderungen durch uns an uns oder eine von uns benannte dritte Stelle zurückschickt
    • eine Überprüfung die Mangelhaftigkeit der Kaufsache ergibt.
  2. Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen bei einer Mängelrüge erfolgen stets nur auf Kulanz und ohne Anerkennung einer Leistungspflicht.

IX. Haftung

  1. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haften wir – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur,
  • bei Vorsatz,
  • bei Fahrlässigkeit unserer Organe und leitenden Angestellten (hier begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden),
  • bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,
  • bei Mängeln, die arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit garantiert wurden,
  • bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird,
  • bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch bei großer Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und leichter Fahrlässigkeit, in letztem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden (wesentliche Vertragspflichten sind die Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Besteller vertraut und auch vertrauen darf).
  1. Soweit wir wegen Verzuges haften, ist unsere Haftung gleichfalls beschränkt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden, soweit keine schuldhafte Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit vorliegt.
  2. Weitere Ansprüche, als die vorstehend geregelten, sind ausgeschlossen.
  3. Soweit wir nicht wegen Fahrlässigkeit, oder Vorsatz oder wegen der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit haften, ist die Haftung bei Personenschäden  in jedem Fall beschränkt auf einen Betrag in Höhe von max. € 11,0 Mio.   pro Schadenfall, ausgenommen Sach- und Vermögensschäden, hier ist die Haftung beschränkt auf € 2,6 Mio., sowie auch bei Produktvermögensschäden auf € 5,0 Mio.……

X. Leihemballagen (Verpackungen)

Leihemballagen bleiben unser Eigentum. Der Besteller übernimmt mit der Annahme der Leihemballage die Verpflichtung zu sorgsamer Behandlung und sofortiger Rückgabe nach deren Entleerung. Wir behalten uns vor, den zu ihrer Wiederbeschaffung erforderlichen Betrag in Rechnung zu stellen, falls die Leihemballage nicht innerhalb einer angemessenen Frist an uns zurückgegeben wird. Sofern gewünscht, liefern wir ausschließlich auf Europaletten. Unmittelbar bei Anlieferung auf Palette ist eine gleiche Anzahl tauschfähiger Europaletten Zug um Zug zu übergeben. Nicht getauschte Europaletten werden in Rechnung gestellt. Tauschfähig sind nur einwandfreie Europaletten.

XI. Rechtswahl/Gerichtsstand/Erfüllungsort

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über  den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.
  2. Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz, Offenbach. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
  3. Sofern sich auf der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

 

XII. Code of Conduct  / Verhaltensrichtlinie der Kappus Gruppe / Soziale Verantwortung

  1. Für die gesamte Kappus Gruppe gilt unser "Code of Conduct / Verhaltensrichtlinie", dessen Regeln auch für unsere Mitarbeiter, Lieferanten und Kontraktpartner gelten.
  2. Sie können diesen jederzeit auf unserer Webseite unter www.kappus-seife.de , folgend unter "Business Service" einsehen.
  3. Hier unser Code of Conduct als pdf-Datei